Berlin, der 11. Februar 2009: Der belarussische Außenminister Sergej Martynow besucht Berlin. Das Gespräch mit Außenminister Franz-Walter Steinmeier war der erste hohe politische bilaterale Kontakt zwischen beiden Staaten seit 14 Jahren. Darüber hinaus nahm Martynow im Hotel Adlon an einer Dialogveranstaltung EU-Belarus teil, in der er zur Annhäherungspolitik von Belarus an die EU sprach.  Dabei thematisierte er unter anderem, welche Auswirkungen die weltweite Finanzkrise auf Belarus habe. Martynow beruhigte, dass die belarussische Wirtschaft gut laufe und keine schwerwiegenden Folgen erwartbar seien.

Der Copernicus-Länderabend vom 11.02.2009 - gut besucht und thematisch hochinteressant

Dies berichtete ein Besucher des Copernicus-Länderabends, der den Weg vom Adlon in die Räume der Heinz-Schwartzkopf-Stiftung in der Sophienstraße gefunden hatte. Denn dort referierte Hanna Masiuk, Wirtschaftsstudentin der Universität Minsk über die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise in Belarus. Staatsbankrott oder Modernisierung – das waren die beiden Schlagworte um die sich auch die anschließende Diskussion drehte.

Hanna Masiuk und Ana-Maria Stuth führen in den Länderabend ein

Gewissermaßen als kleine Konkurrenz zu den beruhigenden Worten des belarussischen Außenministers zeichnete Hanna Masiuk ein düsteres Bild der belarussischen Wirtschaft: Zu Beginn 2009 wertete die belarussische Staatsbank den Rubel um 20 % ab und läutete damit für viele Bürgerinnen und Bürger des Landes eine neue Ära ein. “ Bis dato hatte man die Finanzkrise in Belarus nur über die Massenmedien verfolgt – und plötzlich war sie da und alle waren waren über die Abwertung schockiert” berichtet Hanna die lebensnahen Reaktionen der Menschen. Das Land steht vor allem auch wegen des anhaltenden Nachfragerückgangs bei wichtigen Exportgütern am Rande des Konkurses. Dass der belarussische Außenminister da von der Bewältigung der schwierigen Situation redet und sich als starkes Land gegenüber seinen deutschen und europäischen Zuhörern darstellt, dass kann Hanna nicht ganz verstehen. Die Argumentation von Hannas Vortrag können Sie gerne am Ende des Dokuments verfolgen.

Copernicanerin Karina Janowska und Stipendiatin Hanna Masiuk

Hanna, die das Copernicus-Stipendium unter anderem auf Grund ihrer hervorragenden Kenntnisse in  Internationalen Wirtschaftsbeziehungen erhielt, war dann auch eine vielgefragte Frau als es in die Fragerunde ging. Ein Reporter der Deutschen Welle hakte genau nach und Studenten von “Handel1″ aus Berlin wurde von ihrem Dozenten empfohlen, die interessante Veranstaltung zu besuchen. Beim kleinen Empfang, den Copernicus im Anschluss organisierte, gab es dann auch genügend Möglichkeiten zum Austausch und zum Knüpfen neuer Kontakte zwischen den zahlreich gekommenen Gästen.

Copernicus Berlin e.V. möchte sich herzlich bei Hanna für ihren interessanten und aufschlussreichen Vortrag bedanken und würde sich freuen, wenn die Gäste auch unsere nächsten Länderabende bereichern. Die Termine stehen noch nicht fest, werden aber rechtzeitig vorher im Blog und auf der Internetseite bekannt gegeben.

Gäste des Länderabends beim kleinen Empfang

Power-Point-Präsentation des Vortrages von Hanna zum Downloaden:

Belarus in der Finanzkrise: Copernicus-Länderabend

Skript des Vortrages von Hanna:

Belarus in der Finanzkrise: Staatsbankrott oder die Modernisierung der Wirtschaft?

Der erste Januar 2009 war für alle Belarussen nicht nur einfach der Auftakt eines neuen Jahres, sondern der Beginn einer neuen Ära: die Nationalbank hat den belarussischen Rubel um 20% abgewertet. Dies stellt den stärksten Rückgang der belarussischen Währung in den letzten fünf bis sechs Jahren dar. (Grafik). Die Bevölkerung, die seit der Zeit der starken Instabilität der belarussischen Währung Ende der neunziger Jahre daran gewöhnt ist, alles in den Dollarkurs umzurechnen, war über diese Abwertung natürlich schockiert. Das bedeutet, mit der Abwertung des Rubels um 20%, sind die in Rubel berechneten Löhne auch 20% weniger wert. Bis dato hatte man die Finanzkrise in Belarus nur über die Massenmedien verfolgt. Das aktuelle Geschehen zeigt jedoch, dass die Finanzkrise, die man wegen der geringen Entwicklung des Wertpapiermarktes kaum gespürt hat, auch die belarussische Wirtschaft erreicht hat.

In den nächsten 10-15 Minuten möchte ich die Ursachen und die voraussichtlichen Folgen der heutigen schwierigen Wirtschaftssituation in Belarus präsentieren.

Im Oktober 2008, als ganz Westeuropa die immer stärker ausbrechende Finanzkrise zu spüren bekam und schlechtere Zeiten für die Wirtschaft prognostiziert wurden, ist die weltweite Finanzkrise bei den Menschen im Osten noch nicht angekommen. Auch in Belarus nicht. Das hat verschiedene Ursachen: Wie  Bernd Rosenberg, Vorstandsmitglied der Priorbank, die 2003 von der österreichischen Raiffeisen Zentralbank übernommen wurde, sagt. “Die Finanzkrise trifft Weißrussland in einem geringeren Umfang, weil der Wertpapiermarkt kaum ausgebildet ist, Kredite im geringeren Ausmaß vergeben wurden und wenig spekulatives Kapital vorhanden ist”.

Doch lange  konnte es nicht mehr dauern, weil Belarus stark von seinen Handelspartnern Russland und der EU, die bereits die Auswirkungen der Finanzkrise im vollen Maß gespürt haben, abhängig ist.  Es ist bereits zu einem Nachfragerückgang bei den wichtigsten Exportgütern wie Traktoren und Dünger (удобрение) gekommen. Das heißt, der Export geht zurück, da die Auslandsnachfrage gesunken ist. Dazu sind die belarussischen Exportgüter aufgrund von Qualitätsproblemen und zugleich  relativ hohen Preise nicht so wettbewerbsfähig am Weltmarkt. Hinzu kommt der überschätzte Rubel, der die Ausfuhr noch teuerer und somit weniger konkurrenzfähig macht. Seit Russland Ende 2006 seine Subventionen in Form von preiswerten Gas- und Öllieferungen aufgehoben har, rutscht die Handelsbilanz immer mehr ins Minus.  Die Folgen sind also: weniger Export  – das Handelsbilanzdefizit – somit weniger Geld. (Das Handelsbilanzdefizit macht mehr als neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus, das Leistungsbilanzminus sieben Prozent des BIP. Die Auslandsschulden betragen rund 14 Mrd. Dollar)
Das Land steht daher am Rande des Konkurses. Damit Belarus die Auswirkungen der Finanzkrise besser bewältigen kann, hat der Internationale Währungsfond die Vergabe eines Kredits in Höhe von 1,8 Milliarden Euro an Belarus beschlossen. Die ersten umgerechnet knapp 590 Millionen Euro erhielt der Staat sofort. Der Rest der Summe wird in mehreren Raten über die kommenden 15 Monate ausgezahlt.

Der IWF stellt für derartige Hilfen in der Regel bestimmte Bedingungen. Das Land hatte bereits zuvor angekündigt, den Rubel abzuwerten, die staatlichen Ausgaben zu kürzen und seine Banken zu stützen. Der IWF-Vertreter Juha Kahkonen lobte die Entscheidung der Führung in Minsk, die Landeswährung zu Jahresbeginn um 20 Prozent abzuwerten. Dies sei angemessen und werde die wirtschaftliche Situation des Landes verbessern, da belarussische Exportprodukte jetzt konkurrenzfähiger seien.

Zugleich wurde in Belarus der Leitzins erhöht. Der Refinanzierungssatz ist zum 8. Januar von 12 auf 14 Prozent gestiegen (Grafik). Damit sollten Geldanlagen bei belarussischen Banken attraktiver gemacht werden, nachdem die Finanzkrise auch die Nachbarländer, die Ukraine und Russland, erfasst hat.

Man muss auch erwähnen, dass Russland Belarus bereits mit einem Stabilitätskredit in Höhe von zwei Milliarden Dollar unterstützt hat. China soll dazu 400 Millionen Dollar beigesteuert haben.

Es ist also klar, dass die Vergabe des Kredites vom IWF und die Abwertung des belarussischen Rubels in engem Zusammenhang zueinander stehen. Denn der IWF verlangt sozusagen die Sanierung der Wirtschaft, die mit dem überschätzten Rubel kaum durchzuführen ist.

Aber welche Folgen kann diese Wirtschaftskrise in der nächsten Zeit haben? Wird es immer schlechter, oder sind diese Maßnahmen die ersten Impulse zur fundamentalen Transformation der belarussischen Wirtschaft?

Seit der Abwertung ist erst ein Monat vergangen, und natürlich ist es sehr schwierig, diese Situation jetzt zu beurteilen. Es existieren sehr viele Meinungen dazu, die ich Ihnen präsentieren möchte; gleichzeitig werde ich Ihnen einige Kennzahlen nennen.

Löhne. Mein erstes Beispiel: Der Minsker Traktorhersteller „MTZ“ hat im Januar 2009 um 49,6% weniger produziert. Der Grund dafür ist die Finanzkrise und die Einschränkung des Absatzmarktes. MTZ stellt 8-10% der gesamten Traktorenproduktion in der Welt her. Was bedeutet das? Bei diesem Unternehmen sind etwa 20 000 Menschen beschäftigt, d.h. natürlich einige Arbeitplätze können abgebaut werden. Eine Folge wird definitiv die Lohnzurückhaltung sein. Wie gesagt, die IWF verlangt, das Lohnwachstum zu beschränken, damit keine Inflation ausbricht. Die Lohnsteigerung war immer einer der wichtigsten Joker der Regierung, dieses Jahr darf diese Kennzahl nur etwa 5% erreichen, was für belarussische Verhältnisse sehr wenig ist, wenn man das Wachstum in den vorherigen Jahren berücksichtigt (etwa 14%).

Und was sagt jetzt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) dazu? Im Folgenden die Meinung von einem der Vertreter der Bank, Alexander Plechanow:

Erstens setzt Belarus die Wirtschaftsreformen auf einem sehr niedrigen Niveau durch. Das Preisbildungssystem, wenn Preise für viele Warengruppen von der Regierung fixiert werden, kann nicht mehr weiterexistieren. Überhaupt kann das jetzige Modell der belarussischen Wirtschaft nicht so schnell auf die verändernden Wirtschaftsbedingungen in der Welt reagieren, denn es funktioniert nicht nach den Regeln der freien Marktwirtschaft. Die Entscheidungen der Regierung sind oft falsch oder sie sind zu spät getroffen. Das Bankensystem muss auch dringend modernisiert werden.

Nach der Prognose der Bank könnte die belarussische Wirtschaft eine hohe und dauerhafte Inflation erfassen. Die Ursachen dafür sind die Erhöhung der Gas- und Lebensmittelpreise. Die EBWE prognostiziert, dass die Lebensmittelpreise in Belarus um 15% steigen werden. Im Januar 2009 hat diese Kennzahl beispielsweise das höchste Niveau seit 2004 erreicht. Aber die Regierung rechnet damit, dass die Preise wie in der ganzen Welt wieder fallen werden.

Nach der Prognose der Bank wird das Defizit der laufenden Zahlungsbilanz weiter ansteigen (von 6,6% der BIP auf mehr als 7%). Obwohl der Umfang der ausländischen Investitionen wächst, betragen die ausländischen Kredite. einen erheblichen Teil dieser Investitionen. Dies führt zur Erhöhung der externen Staatsschulden.

Export. Ich möchte nochmals auf die Finanzkrise in Russland und in Europa zurückkommen, da dies die beiden wichtigsten Handelspartner von Belarus sind. Der Nachfragerückgang aus diesen Regionen beeinflusst natürlich die belarussische exportorientierte Wirtschaft negativ.

In Russland können wir auch eine starke, aber allmähliche Abwertung des russischen Rubels beobachten. D.h. die „billige“ russische Währung verteuert den belarussischen Export nach Russland. Russland ist der wichtigste Handelspartner, dorthin fließen etwa 40% des belarussischen Exports. Wenn er immer stärker abnimmt, kann dies zu einer zweiten Abwertung der belarussischen Währung führen. Nach der Meinung von Alexander Tschubrik (Wirtschaftswissenschaftler) sei die belarussische Regierung mit der Abwertung des Rubels zu spät. Diese Maßnahme hätte 3 Monate früher durchgesetzt werden müssen. Die Statistik „Export-Import“ im Oktober-November 2008 überrascht: Die Ausfuhr von Fahrzeugen ist um 37% gesunken, der Import hat sich wiederum um 49% erhöht. Die externen Staatsschulden sind im Jahre 2008  um 59,2% gewachsen.

Import. Die Preise für Importwaren werden weiter steigen, denn für die Unternehmer wird es immer teuerer und schwieriger, die Waren einzufahren. Es werden Z.B. nur kleine Warenpartien importiert. Dadurch werden die Güter teurer, denn es wird dann kein Mengenrabatt gewährt.

Die Krise hat mittlerweile sogar die einzelnen Branchen erfasst. Dazu zählt der Auto- und Immobilienmarkt. Man erwartet, dass die Vertretungen von einigen führenden weltweit tätigen Unternehmen den belarussischen Markt verlassen werden.

Die Folge wird ein gewisser Mangel an Waren sein. Aber auch die Nachfrage geht zurück, was zum Konkurs vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen führen kann.

Vorräte. Noch ein Problem. Das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2008 hat sich um 10% erhöht, aber nicht alles, was hergestellt wurde, ist verkauft worden. Die Vorräte an Fertigwaren steigen an. Heute beträgt diese Kennzahl etwa 61,1%, was zu hoch ist. Da die Nachfrage nicht nur in Belarus, sondern auch bei den wichtigsten Handelspartnern (Russland, GUS-Staaten) zurückgeht, wird sich die Situation weiter verschlechtern.

Investitionen. Und nun das Wichtigste: Investitionen. In der Finanzkrise ist es nicht so leicht, dieses Thema zu besprechen. Belarus hat sehr viele Vorteile, die für die ausländischen Investoren attraktiv sein können. Aber in einer Phase, in der Geld gespart werden muss, beachten Investoren besonders Rechtsschutz und -regelungen. Neue Gesetze sollen das Geschäftsklima in Belarus verbessern helfen. Im Doing-Business-Ranking der Weltbank hat sich das Land innerhalb eines Jahres von Platz 115 auf Platz 85 vorgearbeitet. Was die Steuerlast anbelangt, ist Belarus laut einer Studie von PricewaterhouseCoopers jedoch Schlusslicht.
Die Regierung betrachtet aber alles ein bisschen optimistischer. Ein Zitat des Premierminister Sergej Sidorski dazu: „Unser kleiner Staat mit einer exportorientierten Wirtschaft muss seine Vorteile in der Zeit der Weltfinanzkrise erkennen “.

Wir können nur vermuten, warum Sergej Sidorski so optimistisch scheint, aber einen gewissen Grund dafür hat er doch, denn wie die UN-Organisation die wirtschaftlichen Perspektiven im Jahr 2009 eingeschätzt hat, erfasst die Finanzkrise die belarussische Wirtschaft im kleineren Maß als Russland, die Ukraine und Kasachstan.

Bereits im Sommer wurde eine große Privatisierungswelle angekündigt. Nicht ganz freiwillig, denn man benötigt dringend fremdes Kapital zur Finanzierung des Sozialsystems. Also stehen in den kommenden zwei Jahren Banken, Pipelines und Reedereien zum Verkauf. Der Staat hat sein Recht auf die „Goldene Aktie“ aufgegeben, durch die die Behörden Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen konnten.

Die Frage, was das Land den ausländischen Investoren anzubieten hat, wird immer wieder scharf diskutiert. Dies ist die Meinung von Jaroslaw Romantschuk (Wirtschaftswissenschaftler):

Welche Vorteile hat Belarus, wenn es um Investitionen geht?

1. Wir haben kein großes Gefälle zwischen den sozialen Schichten. Es ist wesentlich geringer als z.B. in Russland.
2. Es gibt keine religiösen oder ethnischen Konflikte.
3. Geopolitische Lage
4. Infrastruktur
5. Hochqualifizierte Arbeitskräfte
6. Die politischen Entscheidungen werden heute sehr „zentralisiert“ getroffen, was bei der Durchsetzung der Reformen positiv betrachtet werden kann. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn man weiß, was zu tun ist, und wenn man schnell auf sich verändernde Bedingungen reagiert.

Zum Schluß möchte ich noch sagen, dass es in der jetzigen Situation sehr schwierig ist, eine Prognose zu machen. Es gibt verschieden Szenarien, wie sich die belarussische Wirtschaft weiter entwickeln wird. Mir selbst ist klar, dass ich schon in einem etwas anderen  Land sein werde, wenn ich nach Hause komme. Aber ich sehe die Krise als positiven Impuls, da die Regierung versucht, sich Europa anzunähern und, meiner Meinung nach, zum Dialog bereit ist.

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