Länderabend Belarus: menschenrechte

Am 10. Januar fand der Länderabend unserer belarussischen Stipendiatin Margarita Malyukova statt. Das kontroverse Thema über Menschenrechte in Belarus hat so viele Bescuher angelockt, dass der Länderabend außerordentlich erfolgreich und gut besucht war.

Von Studenten über Gasteltern, bis hin zu Vertretern der Belarussischen Botschaft; das Publikum war sehr bunt gemischt, zahlreich und neugierig. Es ging um die Diskrepanz swischen der Idealvorstellung , verfassungsrechtlichen Garantie und Realität im Land.

Margarita hatte einen sehr tiefgründigen Vortrag vorbereitet. Angefangen hat sie mit theoretischen Grundlagen und hat dabei detailliert erläuteret, was unter Menschenrechten verstanden wird und welche zahlreichen Menschenrechte laut der Belarussischen Verfassung garantiert sein sollen. Dann hat sie drauf hingewiesen, dass bei drei Referenden, die seit 1995 im Land stattgefunden haben, die Mehrheit der Bevölkerung für Gesetzgebungen gestimmt hat, die nach europäischen Standards als menschenrechtswidrig eingestuft werden: Eines davon ist die Todesstrafe. Im Moment ist Belarus somit das einzige Land im geographischen Europa, in dem die Todesstrafe noch erlaubt ist. Aber wie kann die Legititmität dieses Gesetztes angezweifelt werden, wenn es von der Bevölkerung beschlossen worden ist? Die Gründe dafür sind viel tiefer und komplizierter.

Die Organisationen, die die Opposition vertreten und die Meinungsfreiheit verteidigen möchten, haben es in Belarus nicht leicht. Die NGO Wjasna (http://spring96.org/en) und das Menschenrechtsportal Charter 97 (https://charter97.org/en/news/) sind überparteiliche bürgerliche Initiativen, die einige Repressionen überstehen mussten  und bis jetzt nicht ohne Angst arbeiten können.

Amnesty International ist eine bekannte weltweit agierende Organisation, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzt. Ihr Berichte über die Situation in Belarus gehen vor allem die Themen der politischen Gefangenen, Todesstrafe, Präsidentenwahlen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit an.Laut dem Bericht wurden in den letzten Jahren die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiter stark eingeschränkt. Journalisten mussten nach vie vor mit Schikanen rechnen. Einige Gefangene, die in den letzten Jahren in politisch motivierten Verfahren zu Haftstrafen verurteilt wurden, kamen frei. Sie mussten die Polizei jedoch regelmäßig über ihren Aufenthaltsort und ihre Aktivitäten informieren. Es wurden mindestens zwei Todesurteile verhängt. Die Drangsalierung und Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten war weiterhin gängige Praxis. Lesben, Schwule, Transgender und Intersexuelle litten unverändert unter Diskriminierung, Einschüchterungen und gewaltsamen Angriffen.

Als positives Zeichen hat Margarita den am 24.12.2016 bewilligten ersten nationalen Plan für Menschenrechte in Belarus angesprochen. Der Plan umfasst Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Belarus, vor allem in Hinsicht auf die Todesstrafe, Verbesserung der Meinungsfreiheit und der Journalistenbildung. Das ultimative Ziel ist es, die Außenwahrnehmung von Belarus zu verbessern, und die Menschenrechtsthemen auch innerhalb des Regierungsapparates auf eine neue Ebene zu heben. Wir bleiben alle hoffnungsvoll dass dieser Plan und die positiven Beispiele anderer Länder auch Belarus auf dem Weg für eine offene und demokratische Zivilgesellschaft unterstützen und leiten wird.

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Kommentare: 1
  • #1

    Zarina (Donnerstag, 23 Februar 2017 13:20)

    Hallo liebes Team,
    einige Tippfehler im Text müssen korrigiert werden. Z.B. das Wort "Bescuher" und "Ihr Berichte". :)

    Liebe Grüße,
    Zarina